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Sonntag, den 06. Juni 2010 um 18:20 Uhr

Eine Informationsschrift für Familien, engagierte Bürger, Mehrfamilienhauseigentümer,

Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltungen und Mitarbeiter von Kommunen

 

7. Wer ist eigentlich der Spielplatzbetreiber?

Betreiber von Spielplätzen sind Städte und Gemeinden, Kindergärten und Schulen, Parkbetreiber,

Gaststätteninhaber, Campingplatzbetreiber und Sportvereine. Im Falle von hausnahen Spielplätzen nach

Bauordnung sind die Spielplatzbetreiber Immobilienunternehmen, Wohnbaugenossenschaften,

EigentümerInnen von Mehrfamilienhäusern sowie Eigentümergemeinschaften von Mehrfamilienhäusern

und Wohnanlagen.

Als Spielplatzbetreiber (im folgenden gleichbedeutend mit „Spielflächenbetreiber“) gilt derenige, welcher

die Kosten der Errichtung, Wartung, Pflege und Sicherheitskontrollen des jeweiligen Spielplatzes zu tragen

hat. Spielplatzbetreiber sind deshalb auch Eigentümergemeinschaften eines Mehrfamilienhauses oder einer

Wohnanlage, die ja per Gesetz verpflichtet sind, einen Wohnungsverwalter für gewisse Pflichten, darunter

Verkehrssicherungspflichten, einzusetzen.

Die Wohnungsverwaltung ist aber nur dann der Betreiber des Spielplatzes, wenn dies per Verwaltervertrag

ausdrücklich festgelegt wurde. Dies gilt auch, wenn die Wohnungsverwaltung gleichzeitig Bauherrin der

Wohnanlage war und die Mehrheit der Wohnungen in ihrem Eigentum hält.

Unglücklicherweise ist dies vielen

(den meisten?) Wohnungs-

eigentümern nicht bewusst, was zu

Reibereien mit dem Wohnungs-

verwalter führt („Warum repariet

der nicht endlich das Kletter-

gerüst?!“), aber auch zu

unvorstellbaren Sicherheitsrisiken

für Kinder. Solange sich die

Eigentümergemeinschaft nicht

darüber im Klaren ist, dass die

Verantwortung bei ihr selbst liegt,

werden gesetzlich vorgeschriebene

Kontrollen über Jahrzehnte nicht

beauftragt, geschweige denn

Wartungen durchgeführt.

Es besteht keinerlei Sicherheitsmanagement und Planungsmängel, beispielsweise zu geringer

Abstand zu Straßen, Gewässern und Gleiskörpern, bleiben über Jahrzehnte unentdeckt. Häufig

wissen Bauherr, Eigentümergemeinschaft und Wohnungsverwaltung nicht, dass die Bauabnahme keine

Spielplatzabnahme war!

Morsche Spielgeräte werden über Jahre wissentlich toleriert, weil sie bedeuten, dass Eltern ihre Kinder

nicht auf Spielplätze lassen und damit die Nachbarschaft nicht mit „Kinderlärm“ belästigt wird. Mit

Schildern wie „Eltern haften für ihre Kinder“ und „Benutzung auf eigene Gefahr!“ meinen Spielplatz-

betreiber, sich aus ihrer Verkehrssicherheitspflicht herausstehlen zu können.

Um es kurz und prägnant zu sagen: Hausnahe Spielplätze sind der Supergau an Verantwortungslosigkeit

und zwar auf allen Ebenen:

..

• der privaten Ebene der Hausgemeinschaften (Die Verantwortung wird von der

..Eigentümergemeinschaft auf die Hausverwaltung und weiter auf die Eltern bzw. Kinder verschoben

..„Spielen auf eigene Gefahr“)

• der kommunalen Ebene (wer greift eigentlich ein, Baurechtsamt, Ordnungsamt, Gesundheitsamt

..- oder kommt doch nur „wir haben keine Befugnis privates Gelände zu betreten?“),

• der Länderebene („das ist doch Sache der Kommunen“) und der

• Bundesebene („hausnahe Spielplätze sind Thema der Landesbauordnungen, also Ländersache“).

Doch auch wenn die Wohnungsverwaltung die Spielplatzbetreiberpflichten (siehe unten) auf sich

genommen hat trägt die Eigentümergemeinschaft eine Verantwortung: Sie hat darauf zu achten, dass

der Verwalter vorschriftsmäßig die Kontrollen ausführt oder ausführen lässt und gegebenenfalls

unverzüglich Wartungsarbeiten oder Sperrungen durchführt.

Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft haben überdies Einfluss auf die Ausstattung, Gestaltung und

Nutzbarkeit von Spielplätzen. (Thema Schilder und Hausordnung). Miteigentümer/innen haben die

Verpflichtung, Gefährdungen auf dem Wohnareal – darunter auch defekte Spielgeräte – sofort an die

Wohnungsverwaltung weiterzuleiten. Abgebaute Spielplätze, z.B. als Beschluss der

Eigentümergemeinschaft, können Miteigentümer wie auch andere Bürger/innen bei der zuständigen

Unteren Bauaufsichtsbehörde melden.

Weil es so schwierig ist, einmal abgebaute Spielplätze wiederzuerrichten (Stichwort Akzeptanz der

Anwohner/innen), besteht in allen Bundesländern die Verpflichtung, den für die Baugenehmigung

erforderlichen Spielplatz dauerhaft zu erhalten.

Baurechtlich gilt: selbst wenn es nur noch die Fläche und keine Spielgeräteausstattung mehr gibt, gibt

es noch immer einen „Spielplatzbetreiber“.

 

Um für Nutzer und Spielplatzbetreiber Klarheit zu schaffen und um zu ermöglichen, dass

Sicherheitsmängel schnell mitgeteilt werden können, wird von zahlreichen Institutionen (u.a. die

Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“) ein Schild mit dem Betreibernamen und dessen

Adresse für jeden Spielplatz empfohlen 5).

In Ländern wie Belgien („königlicher Erlass für das Betreiben von Spielplätzen“, 2001) sind solche

Schilder vorgeschrieben. Kleiner Nebeneffekt: Abgebaute Spielplätze würden leicht erkannt werden.

Zuständig für die Ausführung des belgischen Erlasses ist übrigens der Minister für Verbraucherschutz.


Der Eigentümer eines in seinem Privatgarten aufgestellten Spielgerätes ist dagegen nicht als

„Spielplatzbetreiber“ zu bezeichnen. Seine Geräte „hat er nicht für den Verkehr freigegeben“.

Für ihn gelten deshalb bezüglich der Verkehrssicherungspflicht andere Regeln, beispielsweise müssen

dortige Geräte nicht den DIN Normen für öffentliche Spielplätze entsprechen und er muss im Falle einer

Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht nachweisen können, die vorgeschriebenen Kontrollen

ausgeführt zu haben.

Nichtsdestotrotz sollte jeder Eigentümer eines Spielgerätes dieses immer wieder auf morsche Stellen,

Korrosionen, ausreichenden Fallschutz usw. überprüfen.


5) http://www.kindersicherheit.de/spielplatzbetreiber.pdf