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Montag, den 07. Juni 2010 um 18:39 Uhr

Eine Informationsschrift für Familien, engagierte Bürger, Mehrfamilienhauseigentümer,

Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltungen und Mitarbeiter von Kommunen


8. Welche Pflichten bestehen für den Spielplatzbetreiber?

Neben der Pflicht zur Erhaltung hausnaher Spielplätze haben deren Betreiber Pflichten in Bezug auf

Inspektion und Wartung. Die Anforderungen ergeben sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungs-

pflicht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB 823), aus der DIN EN 1176/7 und aus der deutschen

Rechtsprechung. Diese verlangt ein geeignetes Sicherheitsmanagement: visuelle Prüfungen haben

mindestens alle zwei Wochen stattzufinden, darin auch das Entfernen von sichtbaren

Tierexkrementen, Glasscherben und Zigarettenkippen.

Auch muss zumeist der Sand unter Rutschen und Schaukeln, der durch den Wegspieleffekt verdrängt

wird, wieder aufgehäuft werden. Operative Kontrollen sind mindestens alle 1-3 Monate auszuführen.

Die mindestens alle 12 Monate zu leistende Hauptinspektion muss durch eine Fachkraft mit

Sachkundenachweis durchgeführt werden, für die visuellen Kontrollen ist eine Einweisung (z.B.

durch den Ausführenden der Hauptinspektion), für die operative Kontrolle sind Grundlagenkenntnisse

notwendig, die mittels Seminar erworben werden können.

Inspektionen und Wartungen sind zu protokollieren, Protokollvorlagen, Einweisungen und allgemeine

Beratungen sind über den TÜV, die Dekra und zahlreiche weitere Unternehmen, die Spielplatzkontrollen

anbieten, erhältlich. Da Spielplätze hohen Belastungen durch Witterung, Verschmutzung durch Mensch

und Tier sowie eventuell Vandalismus ausgesetzt sind, und die Nutzerschaft (Kinder!) nur über eine

eingeschränkte Vernunft verfügt, sind die Kontrollen und Wartungen (gegebenenfalls mit vorheriger de

facto Sperrung) unerlässlich! Um Kosten zu sparen (Stichwort Fahrtkosten) bietet es sich an, für die

Hauptuntersuchung eine Sammelbeauftragung zu tätigen mit mehreren anderen Spielplatzbetreibern

aus Ihrer Gemeinde.

Sie werden sehen, die Kosten sind deutlich geringer, als das, was Sie erwartet haben. Vor der

Freigabe eines Spielplatzes ist eine Abnahme durch TÜV/Dekra oder einen ausgebildeten

Spielplatzkontrolleur notwendig. Die verwendeten Spielgeräte müssen das Zeichen „Geprüfte

Sicherheit“ aufweisen, welches die Übereinstimmung mit dem Gerätesicherheitsgesetz garantiert.


Die häufigste Ursache für verschuldete und somit haftungsbegründende Unfälle sind Fehler bei der

Planung von Spielanlagen, bei der Bauausführung und Versäumnisse bei der Wartung bzw.

Instandhaltung. Achten Sie darauf, dass der Aufsteller der Spielgeräte die erstmalige Sicherheits-

abnahme durch TÜV, Dekra und sonstige garantiert. Bei der Haftung muss grundsätzlich zwischen der

zivilrechtlichen Haftung (Anzeige durch die Eltern, Thema Schmerzensgeld) und der strafrechtlichen

Haftung unterschieden werden. Ein Strafverfahren kann grundsätzlich nur gegen natürliche Personen

(also nicht gegen Gesellschaften, Gemeinden oder sonstige Rechtsträger, sehr wohl allerdings gegen

den GmbH-Geschäftsführer, Gemeindebediensteten oder auch Bürgermeister/in) geführt werden; es

wird von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet.


Aufsichtsräte von Immobilienunternehmen (darunter häufig Gemeinderäte und Bürgermeister/ innen)

sollten im Falle von Ihnen bekannt gewordenen Spielplatz-Sicherheitsmängeln oder Defiziten beim

Sicherheitsmanagement ihren Einfluss als Kontrollorgan nutzen! Falls der Geschäftsführer nicht

unverzüglich Kontrollen und Wartungsarbeiten anordnet sollten Aufsichtsratsvorsitzende von ihrer

Schweigepflicht (gegenüber dem Gemeinderat, der Baubehörde, der Polizei) in ihrem eigenen

(strafrechtlichen) Interesse absehen.


Beantragt werden können strafrechtliche Ermittlungen von jeder/m Bürger/in – prinzipiell auch VOR

einem Unfall. Eine Abschrift des Antrags auf Ermittlungen an den eventuell uneinsichtigen Betreiber,

die örtliche Baurechtsbehörde sowie die Polizei ist zu empfehlen.

Alle schriftlichen Aufforderungen an den Betreiber, das morsche Klettergerüst instand zu setzen, den

Fallschutz auf die vorgeschriebene Höhe zu erhöhen, einen Zaun gegenüber einer Straße zu errichten

usw. sind aufzubewahren. Bei einem strafrechtlichen Verfahren wird vom Gericht überprüft, ob der

jeweilige Beschuldigte fahrlässig oder gar vorsätzlich gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten

verstoßen hat. Unterlassene Kontrollen werden als schuldhaftes Verhalten gewertet. Häufig wissen die

Betreiber nicht um ihre Verantwortung und kennen die Anforderungen ans Sicherheitsmanagement

nicht. Machen Sie sie darauf aufmerksam!

Bei besonders renitenten Spielplatzbetreibern könnte ein Anschreiben (in Abschrift an den

Spielplatzbetreiber) an dessen Haftpflichtversicherung helfen, falls Ihnen die bekannt ist. Im Falle

einer Zivilklage wird sich die Versicherung wehren, Schmerzensgeld an das verunfallte Kind bzw.

dessen Eltern zu zahlen, da dem Spielplatzbetreiber dann grober Vorsatz vorgeworfen werden kann

und nicht nur „Fahrlässigkeit“.