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Mittwoch, den 02. Juni 2010 um 21:47 Uhr

Eine Informationsschrift für Familien, engagierte Bürger, Mehrfamilienhauseigentümer,

Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltungen und Mitarbeiter von Kommunen


5. Wann muss ein Spielplatz auf privaten Flächen eingerichtet werden und in welcher Größe?


Außer Niedersachsen verlangen derzeit alle Bundesländer für Mehrfamilienhäuser - nicht so für Altenpflegeheime

und Studentenwohnheime - die Errichtung und den Erhalt von Spielplätzen oder Spielflächen. Die Anzahl der

Wohnungen, ab der ein Spielplatz dauerhaft vorgehalten werden muss divergiert zwischen 2 und 7 Wohnungen.


Für die Baugenehmigung notwendige Spielplätze sind im zeichnerischen Teil des zu den erforderlichen Bauvorlagen

gehörenden Lageplans darzustellen. Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg, Bremen geben ganz konkrete

Mindestgrößen vor, die sich anhand der Wohnungsanzahl errechnen. Bayern, Sachsen-Anhalt (kein Satzungsrecht

der Kommunen), Hessen, Rheinland- Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg

und Thüringen vertrauen auf die Kinderfreundlichkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörden und verlangen ab

einer spezifischen Anzahl an Wohnungen eine „ausreichende“ Spielplatzfläche.

Dem hat sich nach einer Änderung der Landesbauordnung im Dezember 2008 Schleswig-Holstein (kein

Satzungsrecht der Kommunen) angeschlossen. Baden-Württemberg: Pflicht ab der 3. Zwei-Zimmerwohnung, pro

2-/3-Zi-Whg. 3 m², pro 4-Zi-Whg. 5 m², pro 5-Zi.Whg. 7 m² usw., Mindestgröße 30 m². Die Größenvorgabe

entstammt nicht wie bei den übrigen Bundesländern der Landesbauordnung sondern deren

Ausführungsverordnung.4)

Berlin: Pflicht zur Errichtung und dem Erhalt ab der 7. Wohnung, pro Wohnung mindestens 4 m², Mindestgröße 50

m², ab der 75. Wohnung muss der Spielplatz auch für Ältere geeignet sein.

4) http://www.umwelt-online.de/recht/bau/laender/bw/lboavo.htm

Bremen: Pflicht ab der 4. Whg., 10 m² pro Wohnung mit über 40m² Wohnfläche, 5 m² bei Wohnungen mit unter 40

m² Wohnfläche. Hamburg: Pflicht ab 4. Whg., 10 m² pro Wohnung, Mindestgröße 100 m². Vor der Novellierung im

Jahr 2005 betrug die Mindestgröße 150 m²!

Von Seiten mancher Mitarbeiter des Bauministeriums war zu hören, dass sie gerne das Rad zurückdrehen

würden. Die alte Landesbauordnung hat deutliche Vorgaben zur Ausstattung der Spielplätze gemacht, die

Hoffnung, Mehrfamilienhauseigentümer würden freiwillig für eine anständige Ausstattung an Spielgeräten sorgen,

hat sich komplett zerschlagen.

Die Neufassung der Landesbauordnung spricht von „ausreichend groß“.

Für Bürgerinnen aus Hessen ist es wichtig zu wissen, dass zwischen 1977 und 2002 eine sehr dezidierte

Spielplatzverordnung in Kraft war (darin Mindestabstand der Spielplätze zu Wohnräumen etc.). Als Größe wurden

40 m² verlangt und zwar wie derzeit (ohne konkrete Flächenangabe!) auch ab der 4. Whg.; pro Wohnung mussten

5 m² erbracht werden, für Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsräumen weitere 2 m² pro zusätzlichem Raum.

Im Saarland fanden sich zwischen 1975 und 1996 in dessen Spielplatzgesetz sowie der Verordnung zum Gesetz

über Spielplätze für private Spielplätze klare Angaben in Bezug auf Größe, Geräteanzahl pro m², Lage,

Beschattung usw. Die Größe hatte vier von Hundert der Wohnfläche der Wohnungen zu betragen, mindestens

jedoch 40 m² (Spielplatzpflicht ab 4. Whg.).

Mehrere Bundesländer hatten außerdem Spielplatzerlasse (darin Baden-Württemberg 1967, novelliert 1973,

abgeschafft 1982), d.h. die Unteren Bauaufsichtsbehörden hatten in Punkto Größe der Sandkästen,

Wasseranschluss beim Sandkasten, Anzahl der Geräte, Lage, Sandkästen etc. Anweisung vom zuständigen

Ministerium.

Bei Auseinandersetzungen mit Anwohner/innen, Miteigentümer/innen und Vermieter/ innen sind Detailkenntnisse

erfahrungsgemäß hilfreich. Kindern werden schneller Rechte eingeräumt (z.B. Spielen auf Rasenflächen, auf

Garagenhöfen inklusive Fußballspielen), wenn verdeutlicht werden kann, wo ihnen in den letzten Jahren konkrete

Rechte genommen wurden.

In zahlreichen Bundesländern gab und gibt es die Möglichkeit, den Spielplatz als Gemeinschaftsanlage „in

unmittelbarer Nähe“ anzulegen, was bei der Recherche nach den Raum-Rechten von Kindern zu gewissen

Mühen führen kann. Zuweilen wird auch auf öffentliche Spielplätze oder „natürliche Spielflächen“ verwiesen, 

die angeblich einen hausnahen Spielplatz überflüssig machen.


In speziellen Fällen wird in manchen Bundesländern gegen eine Ablösesumme oder „Dispense-Zahlung“ auf

den privaten Spielplatz verzichtet. Die Zahlung ist zumeist für den Bau oder die Erhaltung eines öffentlichen

Spielplatzes zu verwenden. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Gelder mancher Kommune zupass kamen und

kommen. Seit mehreren Jahren (Abbau von Reglementierungen in den Bauordnungen) finden deutlich weniger

Bauabnahmen bei Mehrfamilienhäusern statt, weshalb ein Nicht- Errichten des vorgeschriebenen Spielplatzes

häufig sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der Öffentlichkeit unbemerkt bleibt.


(Es gibt Städte, die keinerlei Bauabnahmen bei Mehrfamilienhäusern – Ausnahme Hochhäuser – durchführen).

Während manche Gemeinden per Satzung mit Bußgeldern drohen (bis zu 500.000 €, Beispiel Neufahrn/Bayern),

bleiben die Bauaufsichtsbehörden anderer Gemeinden gelassen: Sie fordern nur noch dann den in den

Bauunterlagen eingezeichneten Spielplatz ein, wenn sich betroffene Mieter/Miteigentümer mit Kindern melden.

Begründung: Das Recht auf einen Spielplatz bei Mehrfamilienhäusern sei den Familien ja allgemein bekannt.

Alle Bauordnungen inklusive dem bis Januar 2009 gültigem Niedersächsischen Spielplatzgesetz sehen übrigens vor,

dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde auch bei bestehenden Gebäuden das Anlegen oder die Erweiterung

eines Spielplatzes verlangen kann. Gemeint sind Gebäude, die vor der jeweiligen Einführung der Spielplatzpflicht

(in den 60er Jahren, zuvor „Höfe“) errichtet oder aber von der Pflicht befreit wurden.