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Samstag, den 12. Juni 2010 um 17:01 Uhr

Eine Informationsschrift für Familien, engagierte Bürger, Mehrfamilienhauseigentümer,

Eigentümergemeinschaften, Hausverwaltungen und Mitarbeiter von Kommunen


14. Rechte und Pflichten von Baurechtsämtern


Inwieweit Baurechtsämter bei unberechtigt abgebauten Spielplätzen, nicht errichteten Spielplätzen

oder Sicherheitsmängeln eingreifen, gestaltet sich höchst unterschiedlich - selbst in ein und

demselben Bundesland und in ein und demselben Landkreis! Über die nach Kenntnis der Autorin

schlagkräftigste Eingreifmöglichkeit verfügt die bayerische Gemeinde Neufahrn mit seiner

Spielplatzsatzung von 2005. § 9 „Gemäß Art. 89 Abs. 1 Nr. 10 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu

fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die nach dieser Satzung

erforderlichen Kinderspielplätze [...] nicht fertiggestellt oder benutzbar gemacht [...] 3. seiner

aufgrund dieser Satzung obliegenden Verkehrssicherungspflichten nicht nachkommt [...] 5

. Kinderspielplätze ungenehmigt ihrer Zweckbestimmung dauernd oder vorübergehend entfremdet [...]“

http://www.neufahrn.de/index.php?id=575,41&suche (24. Kinderspielplatzsatzung)


Daneben gibt es aber zahlreiche bayerische Gemeinden, die in keinem der genannten Fälle eingreifen

würden, da sie sich nicht befugt sehen, privates Gelände zu betreten – obwohl die Oberste

Baubehörde Bayerns es durchaus für eine Pflicht hält, Meldungen bezüglich Abbau und Sicherheits-

mängeln auf hausnahen Spielplätzen ggf. mittels Eingreifen nachzugehen. (vgl. zahlreiche

Telefonate,die ich führte).

 

Auch die Frage, inwieweit unberechtigter Abbau sowie die Nichtbeachtung vom Sicherheits-

standard mit Bußgeldern geahndet werden kann, wird von Behörde zu Behörde völlig unterschiedlich

beantwortet.

Baden-Württembergs Oberste Baubehörde formuliert bezüglich unberechtigtem Abbau vorbildlich wie

folgt: „Es mag sein, dass in Einzelfällen die Kinderspielplätze nach der baubehördlichen Abnahme – aus

welchen Gründen auch immer – abgebaut werden. Soweit die Baurechtsbehörde hiervon Kenntnis

erlangt, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen, um baurechtmäßige Zustände wieder

herzustellen.“ (Aus: Landtagsdrucksache 14/2009, die Antwort auf meine Petition für ein Baden-

Württembergisches Spielplatzgesetz vom 15.06.2007)


Für gemeldete Gefahren gilt: „Die Baurechtsbehörden haben gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 LBO darauf zu

achten, dass die baurechtlichen Vorschriften über die Verkehrssicherheit eingehalten werden. Sie

haben zur Wahrnehmung dieser Aufgabe diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem

Ermessen erforderlich sind (§ 47 Abs. 1 S. 2 LBO), haben ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der

Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 40

Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LV2VfG).“ Eine Erläuterung liefert der Leiter eines baden-

württembergischen Baurechtsamts: “Nach dieser Vorschrift haben die Baurechtsbehörden bei der

Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein Ermessen, d.h. sie entscheiden selbst, wann, wie und vor allem ob

überhaupt irgendwelche Maßnahmen baurechtlicher Natur getroffen werden sollen oder müssen.

Hieraus rührt auch die […] Tatsache, dass verschiedene Baurechtsbehörden bei vergleichbaren

Sachverhalten unterschiedlich entscheiden bzw. vorgehen.” Konkret heißt das für Baden-

Württemberg, aber auch für andere Bundesländer, dass es Gemeinden gibt, deren Untere

Bauaufsichtsbehörden

....

• weder bei Abbau-Meldung noch bei gemeldeten Gefahren eingreifen

• weder bei gemeldetem komplettem Geräteabbau noch bei einer

. Nutzungsverhinderung per Verbotsschild eingreifen

• nur bei unberechtigtem Abbau eingreifen, nicht aber bei gemeldeten

..Sicherheitsmängeln

• bei gemeldeten Sicherheitsmängeln eingreifen, sich mit dem

. kompletten Abbau sämtlicher Geräte aber zufrieden geben

• nur dann eingreifen, wenn der Meldende beweisen kann, dass er

. zivilrechtlich nicht weitergekommen ist

oder im besten Falle:

systematisch mittels Fristsetzung und Bußgeldandrohung gegen unberechtigten Abbau

sowie kindergefährdende Geräte und Planungsfehler angehen, weil sie entweder aus

ihrer Bauordnung oder aus ihrer Spielplatzsatzung hierzu eine Zuständigkeit oder ein Recht

ableiten – oder ganz einfach verantwortungsvoll denken. Die Mitarbeiter der Baurechtsbehörde und

deren Spielplatzkontrolleure greifen Hinweise aus der Bevölkerung auf und gehen selbst sehend durch

die Gemeinde. Die größten Spielplätze ihrer Gemeinde besichtigen sie turnusmäßig.


Zuweilen werden Meldungen zu Spielplatzgefahren von Kinderbeauftragten oder Ordnungsämtern

entgegengenommen und konsequent und zeitnah weiterverfolgt, sinnigerweise, indem sie den

(hoffentlich vorhanden) städtischen Spielplatzkontrolleur (mit Befugnis zur Hauptkontrolle) vor Ort

schicken um dann eine Frist für die Wartungsarbeiten zu setzen und eine eventuell notwendige

Sperrung veranlassen. Dass die Polizei eingreifen  (Gefahr im Verzug) und im Zuge der Amtshilfe

einen Spielplatzkontrolleur vor Ort schicken , sperrt und entsprechende Anweisung/Fristsetzungen

erteilt  (wie beispielsweise bei defizitären KfZs) ist mir seither nicht bekannt.

Der TÜV, die Dekra oder sonstige Spielplatzkontrolleure untersuchen einen Spielplatz nur dann, wenn

sie vom Betreiber gegen Rechnung den Auftrag erhalten haben. Eine Anordnung zur Beseitigung der

Gefahr können sie nicht aussprechen. Die Gemeinden Niedersachsens hatten bis zur Abschaffung des

35 Jahre gültigen Spielplatzgesetzes im Januar 2009 eine Möglichkeit, die mir aus anderen

Bundesländern seither leider nicht bekannt ist „§ 8 (1) Die Gemeinde kann die Spielplätze für die

Verpflichteten anlegen, unterhalten, anlegen lassen oder unterhalten lassen, wenn die Verpflichteten

ihrer Pflicht innerhalb einer von der Bauaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht oder nicht in dem

erforderlichen Umfang nachgekommen sind. [...] (3) Die Verpflichteten haben der Gemeinde den ihr

entstandenen Aufwand im Verhältnis der Wohnflächen zu erstatten. [...] (4) Die Gemeinde hat auf

Verlangen den Verpflichteten die Unterhaltung der Spielplätze wieder zu übertragen, wenn die

ordnungsgemäße Unterhaltung durch die Verpflichteten gewährleistet ist.“ (Niedersächsisches Gesetz

über Spielplätze vom 06.02.1973)


Als Bürger haben Sie die Möglichkeit (zivilgesellschaftliche Pflicht?), den Spielplatzbetreiber

(sofern Ihnen bekannt) über Gefahren auf seinem Spielplatz aufzuklären und diese Ihrer

Stadtverwaltung mitzuteilen. Das Baurechtsamt/Bauordnungsamt kann den

Spielplatzbetreiber auf jeden Fall ausfindig machen. Große Gefährdungen bitte fotographieren

und gegebenenfalls sofort zunichte machen oder wenigstens mit rotem Bauband markieren

und mit „Gefahr, Spielgerät mit erheblichem Mangel“ beschildern. Als Mieter haben sie bei

einem defizitären hausnahen Spielplatz - dazu zählen auch solche, die während ihres

Mietverhältnisses verkleinert oder abgebaut wurden - selbstverständlich die Möglichkeit

einer Mietminderung. Nach meiner Auffassung unabhängig davon, ob Sie Kinder haben oder

nicht. Setzen Sie ein Beispiel