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Geschrieben von: Administrator   
Montag, den 07. Juni 2010 um 19:24 Uhr

Eine Informationsschrift für Familien, engagierte Bürger, Mehrfamilienhauseigentümer,

Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltungen und Mitarbeiter von Kommunen


9. „Benutzung auf eigene Gefahr“ rechtsunwirksam

Sehr häufig versucht der Spielplatzbetreiber seine Verkehrssicherungspflichten dadurch aufzuweichen,

dass er Schilder mit der Aufschrift "Benutzung auf eigene Gefahr" anbringt. Derartige Tafeln sind

nicht geeignet, den Betreiber von seiner Haftung für Unfälle, die ihre Ursache in einer Verletzung der

Verkehrssicherungspflichten haben, zu befreien. Selbst unter der (wohl schwer beweisbaren) Annahme,

dass der Verletzte das Schild gelesen und verstanden hat, kann daraus nicht gefolgert werden, dass

dieser auch mit einem Ausschluss der Haftung des Betreibers für Schäden, welche auf eine nicht

ordnungsgemäße Errichtung und Wartung der Anlage zurückzuführen sind, einverstanden gewesen

wäre.

Hierzu bedürfte es vielmehr eines Vertrages, der in den meisten Fällen mit einem Kind schon deshalb

nicht abgeschlossen werden kann, weil es minderjährig ist und daher die Bedeutung und die Tragweite

der Tafel aufgrund seines Alters und Entwicklungsgrads überhaupt nicht verstehen kann.

Derartige Schilder sind daher rechtlich bedeutungslos.

In Belgien sind Schilder dieser Art verboten, siehe königlicher Erlass zum Betreiben von Spielplätzen

von 2001.

http://www.ca.mdy.be/upload/downloads/20010328eco.pdf

Doch wie verhält es sich mit Schildern, die Kinderrechte auf andere Weise einschränken?

Bei Schildern oder auch Hausordnungen, die da lauten „Spielen verboten“ oder „Betreten der

Grünanlage nicht erlaubt“, ist es unerlässlich, per Einblick in die Bauunterlagen zu erforschen, ob es

sich bei der Grünanlage oder dem Hof eventuell vollständig oder teilweise um einen Spielplatz oder eine

Spielfläche nach Bauordnung handelt. Falls ja, müssen sich die Kinder nicht daran halten, denn der

Spielplatz/-fläche war Voraussetzung für die Baugenehmigung! Selbst einstimmige Beschlüsse von

Eigentümergemeinschaften können nicht baurechtliche Angelegenheiten aushebeln, auch tritt

keine Verjährung ein! Tatsächlich gibt es rechtsbewusste, engagierte Baurechtsämter, die bei solchen

„zivilrechtlichen Angelegenheiten“ wie Schildern und Hausordnungen eingreifen: „Spielen an Sonn- und

Feiertagen verboten“, „Spielen auf Grünflächen (früherer Spielplatz) verboten“, usw. Wie verhält es

sich jedoch mit Flächen, die per Baugenehmigung nicht als „Spielplatz“ benannt sind und für die der

Vermieter ausdrücklich ein Spielverbot ausgestellt hat? Hier hat das Landgericht Wuppertal am

29.07.2008 ein interessantes Urteil gesprochen (Az: 16 S 25/08).

Ein Vermieter hatte im Garagenhof ein Schild aufgestellt, das das dortige Spielen untersagt, die Kinder

einer Familie aber nicht vom Spielen abhielt. Auf den in der Nähe befindlichen Kinderspielplatz

verweisend, sprach der Vermieter den Eltern eine Kündigung aus. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob

der Lärm, den die Kinder verursachten, eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten der

Mieter sei. Die Richter verneinten dies mit dem Argument, dass es sich hier um bei spielenden Kindern

zu erwartenden Lärm gehandelt hätte. Auch wäre der Spielplatz sehr klein, weshalb der Garagenhof

geradezu zum Spielen einladen würde. Der Lärm, der auf dem Spielplatz entstünde sei außerdem als

ähnlich laut zu bewerten wie der vom Garagenhof.

Das Amtsgericht hatte die Kündigung noch für rechtmäßig erklärt. Bei Wohnanlagen und Mehrfamilien-

häusern, deren Spielplatz bekanntermaßen ganz oder teilweise abgebaut wurde, ist davon auszugehen,

dass Vermieter den Weg einer Kündigung gar nicht erst gehen.