Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Juni 2010 um 19:38 Uhr

Eine Informationsschrift für Familien, engagierte Bürger, Mehrfamilienhauseigentümer,

Eigentümergemeinschaften, Hausverwaltungen und Mitarbeiter von Kommunen


11. Aufsichtspflicht versus Verkehrssicherungspflicht


Prinzipiell gilt: Spielplätze sind Orte, an denen Kinder mit zunehmendem Alter über einen länger

werdenden Zeitraum sich ohne Aufsichtspersonen aufhalten sollen. Spielplätze dienen der Entwicklung

zur Selbständigkeit. Dabei gibt es keine Einschränkungen zum Alter, der Aufsichtspflichtige selbst hat zu

entscheiden in welchem Abstand er nach dem Kind schaut.

Kinder unter 36 Monaten müssen jedoch in Deutschland (abweichend von den anderen europäischen

Ländern) auch auf Spielplätzen durchgehend beaufsichtigt werden (DIN EN 1176-1 Anhang G).

Der Aufsichtsführende muss mindestens zwischen 12 und 15 Jahre alt sein. Eine Betreuung durch ein

Geschwisterkind, das jünger als 12 Jahre alt ist, kann Ermittlungen wegen Aufsichtspflichtverletzung

gegen die Eltern im Falle eines Unfalles zur Folge haben.


Völlig altersunabhängig gilt: Kommt es zu Verletzungen wegen technischer Mängel oder Spielplatz-

planungsfehlern, sind immer die Spielplatzbetreiber, gegebenenfalls der Spielgerätehersteller, haftbar.

Auf die Aufsichtspflicht der Betreuenden kann bei Unfällen von Kindern unter 36 Monaten nur dann

verwiesen werden, wenn alle einschlägigen Vorschriften für Platz und Ausstattung eingehalten wurden.

Falls also die Eltern eines wegen technischer Mängel verunfallten Kindes eine Zivilklage wegen

fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung anstrengen, ist der Spielplatzbetreiber wegen

schuldhaften Verhaltens schadensersatzpflichtig (Schmerzensgeld). Außerdem können trotz einer

eventuellen Aufsichtspflichtverletzung (z.B. bei minutenlanger Nicht-Aufsicht über das kleine Kind)

strafrechtliche Ermittlungen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den

Spielplatzbetreiber folgen (im Raum stehen Geldbuße oder Haft).


Die technischen Anforderungen an Spielplatzgeräte und Fallschutz sind klar geregelt, insofern können

auch Verstöße eindeutig ermittelt werden. Auch das Thema „Abstand zu Gefahren“, bei den hausnahen

Spielplätzen besonders wichtig, ist in DIN 18034 konkret geregelt.

...

 

 

„5.2. Einfriedungen: Zum Spielen ausgewiesene Flächen sind gegenüber

Straßen, Kraftfahrzeugstellplätzen, Gleiskörpern, tiefen Wasserläufen,

Abgründen und ähnlichen Gefahrenquellen mit einer wirksamen Einfriedung

(dichte Hecken, Zäune u.ä.) zu versehen.“