Drucken E-Mail
Samstag, den 05. Juni 2010 um 18:47 Uhr

Eine Informationsschrift für Familien, engagierte Bürger, Mehrfamilienhauseigentümer,

Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltungen und Mitarbeiter von Kommunen

 

6. Die Musterbauordnung - ein klägliches Vorbild für die Bauordnungen

Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes ist in Deutschland

wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Darunter versteht man die Gesamtheit der öffentlich-

rechtlichen Rechtsvorschriften, die sich auf die Ordnung und Förderung der baulichen Nutzung von

Grundstücken beziehen.

Dazu zählen besonders Regelungen, die die Zulässigkeit und Grenzen von baulichen Anlagen, ihre

Errichtung, Nutzung, Änderung, Beseitigung und ihre notwendige Beschaffenheit betreffen.

Das Baurecht dient dem Ausgleich der Interessen des Grundstückseigentümers und den Interessen der

Allgemeinheit. Es teilt sich in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Die Kompetenz für

das Bauordnungsrecht ist bei den deutschen Bundesländern (ein Umstand der gerade für hausnahe

Spielplätze zu einer Situationder systematischen Nichtbeachtung führt).


Grundgedanke war bis in die 1980er Jahre das Prinzip der Prävention durch die Überwachung von Seiten

der öffentlichen Hand (Brandschutz, Verkehrssicherheit etc.). Danach setzte in Deutschland im Zuge der

Entbürokratisierung eine Reihe von Bauordnungsnovellen ein, die zugunsten eines repressiven Systems

weitgehend vom Präventionsprinzip Abschied nahmen. Das heißt, die Verantwortung für die Einhaltung

der Vorschriften liegt beim Bauherrn, unterstützt durch die Bauvorlageberechtigten. Verstöße können

im Nachhinein durch Bußgelder, Abrissverfügungen usw. geahndet werden. Bei Spielplätzen erscheint

uns der Abschied vom Präventionsprinzip besonders fragwürdig.


Die Bauordnungen sämtlicher Bundesländer, darin jeweils die Passagen zu hausnahen Spielplätzen (außer

Niedersachsen), geht zurück auf die sogenannte Musterbauordnung. Diese wird von der Bauminister-

konferenz (die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister

und Senatoren der 16 Länder „ARGEBAU“) ausgearbeitet. Deshalb unterscheiden sich die Bauordnungen

zumeist nur in Details. Die allerdings sind im Bereich der hausnahen Spielplätze – man denke an die

Größenanforderung! - oftmals entscheidend. Die letzte Version der Musterbauordnung (24.5.2008)

schreibt zum Thema Spielplätze für Mehrfamilienhäuser einzig: „§ 8 Nicht überbaute Flächen der

bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

(1)

 

 


„Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in

unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für

diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für

Kleinkinder anzulegen.

(2)

 


Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die

Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der

Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist.

(3)


Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Spielplätzen für Kleinkinder

verlangt werden, wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordern.“

So wurden die fehlenden Größenvorgabe nach der Wiedervereinigung von allen neuen Bundesländern

übernommen. Zuvor galt DDR-weit einheitlich gemäß den „TGL“ 34303/01 für Neubauwohngebiete:

Bedarf an Spielplatzfläche in m² = (B x K x A1 x G) : 100

Die Abkürzungen standen für

B:

K:

A1

G:

Anzahl der Einwohner im Einzugsbereich

Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre in %

Richtwert für die Spielplatzfläche je Spielendem mind. 15 m²,

Gleichzeitigkeitsfaktor.

Für Neubauwohngebiete waren ein Kinderanteil von 29 % und ein Gleichzeitigkeitsfaktor von 0,33

anzusetzen. (Erklärungen zu den „TGL“ siehe

(http://de.wikipedia.org/wiki/Technische_Normen,_G%C3%BCtevorschriften_und_Lieferbedingungen)